Das Bundesgericht Nr. 2 hat am Dienstag (6.12.2022) Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu sechs Jahren Haft verurteilt und sie lebenslang für die Ausübung öffentlicher Ämter gesperrt.

Das Bundesjustizministerium erklärte in einem Kommuniqué, dieses Urteil hänge eng mit dem nah bevorstehenden Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen 2023 zusammen.

„Das Urteil, das heute nach einem von Unregelmäßigkeiten geprägten Prozess ergangen ist, stellt eine eindeutige Verletzung der politischen Rechte der Vizepräsidentin und der Wählerschaft dar, weil damit versucht wird, Frau Kirchner von dem kommenden Wahlkampf auszuschließen“.

In dem Kommuniqué steht ferner: „Diesem Gerichtsverfahren und dem Urteil mangelt es an aussagekräftigen Beweisen für Frau Kirchners strafrechtliche Haftung sowie an der erforderlichen Einhaltung eines fairen und rechtmäßigen Verfahrens und an dem ihr zustehenden Recht auf Verteidigung“.

„Unter dem Vorwand, Korruptionsfälle zu untersuchen und zu bestrafen, wurden die Grundrechte verletzt: Das Recht auf ein rechtmäßiges Verfahren, die Unschuldsvermutung, das Recht auf Verteidigung und der Grundsatz der Sachlichkeit, der das Handeln der Staatsanwaltschaft leiten sollte, wurden missachtet. Nur so war es möglich, dass das Gericht der Anklage der zuständigen Bundesstaatsanwälte stattgab und somit diese unrechtmäßige Verurteilung zustande kommen ließ“, heißt es weiter.

Das Ministerium betonte, dass die Verurteilung „den Höhepunkt der sogenannten Lawfare in unserem Land bedeutet, die einen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt und die Wahlprozesse, die politische Agenda und die öffentliche Meinung beeinflusst. Wir haben es mit einem antirepublikanischen Akt der Justiz zu tun“.

Aus all diesen Gründen und „in Anbetracht dessen, dass das Urteil tiefgreifende Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft haben wird, fordert das Staatssekretariat für Menschenrechte den Obersten Gerichtshof Argentiniens in seiner Eigenschaft als höchste Instanz der Justiz auf, für den Schutz der Demokratie und die Rechtmäßigkeit des gerichtlichen Handelns zu sorgen“.

In der Erklärung wird ferner betont, dass „die Rechtsstaatlichkeit in Argentinien auf diese Weise zweifelsohne auf dem Spiel steht, so dass der Wahlprozess gefährdet ist“.

Nach Verlesung des Urteils, gegen 18.20 Uhr Ortszeit (21.20 Uhr UTC), nahm Frau Kirchner über YouTube Stellung dazu und meinte u.a. sie werde sich niemals „den Mächtigen fügen“ und bezeichnete außerdem die Judikative als „Justizpartei“ und als „Mafia“.